Polit-Forum 01/2015

Betrübliches aus dem Grossen Rat

Als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler habe ich im letzten September im Grossen Rat des Kantons Bern sozusagen mein 1. Lehrjahr begonnen: als zweiter Vertreter der Grünen aus dem Wahlkreis Mittelland-Nord, zu dem ja auch Worb gehört. Und weil mir diese Aufgabe auch etliche Wählerinnen und Wähler aus Worb anvertraut haben, möchte ich an dieser Stelle über meine ersten Erfahrungen als Grossrat berichten.

Meine ersten beiden Sessionen endeten in betrübter Stimmung: Die bürgerliche Mehrheit hat stur an schmerzlichen Sparmassnahmen festgehalten, obwohl sie dank der verbesserten Finanzlage des Kantons nicht mehr nötig gewesen wären. Dies gilt jetzt noch in vermehrtem Masse, nachdem feststeht, dass der Milliardengewinn der Nationalbank dem Kanton Bern einen nicht budgetierten Millionen-Zustupf bescheren wird.

Konkret hat die Mehrheit des Grossen Rats im November ohne Not darauf beharrt, dass die Verbilligung der Krankenkassenprämien ab Mitte 2015 für weitere 44‘000 Personen mit bescheidenem Einkommen gekürzt oder ganz gestrichen wird. Der Regierungsrat wäre bereit gewesen, auf diesen Schnitt zu verzichten. Aber SVP, FDP, BDP und EDU zeigten keine Gnade und erhöhten den Spardruck mit Vorgaben für die kommenden Jahre noch zusätzlich – auch zu Lasten der Bildung! Zudem muss mit Kostenverschiebungen zu den Gemeinden gerechnet werden, auch in Worb!

Wir Grünen sagen nein zu derart unsozialer, kurzsichtiger und kontraproduktiver Politik. Für den Fall, dass die Mehrheit des Grossen Rats nun in der Januarsession die gesetzlichen Grundlagen für Abstriche bei der Prämienverbilligung schafft, haben wir das Referendum angekündigt. Damit das Volk das letzte Wort sprechen kann: ein Machtwort hoffentlich gegen eine Spar- und Steuersenkungspolitik auf dem Buckel der Schwachen! Es lohnt sich in diesen Tagen besonders, in den Medien zu verfolgen, wer sich im Grossen Rat auch welche Seite stellt.

Bruno Vanoni, Grossrat, Grüne, Zollikofen

www.brunovanoni.ch