Polit-Forum 02/2017

USR III schadet Worb

Die Unternehmenssteuerreform USR III hat auf den ersten Blick keine grossen Auswirkungen auf die Worber Steuereinnahmen – nur CHF 700’000 zahlen Worber Firmen, Private hingegen tragen rund CHF 22 Mio. zur Finanzierung der Worber Infrastruktur, der Bildung, der Sportanlagen, von Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende und Fussgänger etc. bei.

Die USR III würde uns trotzdem hart treffen. In den Finanzausgleich werden begüterte Städte wie Bern oder Ittigen viel weniger einzahlen können, die Erhöhung des Steuersatzes in den Gemeinden würde dann unausweichlich. Der Kanton Bern plant schon jetzt das nächste Sparprogramm. Wo sollen die 300 Mio. Franken pro Jahr geholt werden? Bei denen, die sich am wenigsten wehren können: bei Armen, Arbeitslosen, Alten, Behinderten, asylsuchenden Kindern. Da die grossen Firmen und die Grossaktionäre beschenkt werden sollen, müssen alle mit höheren Gebühren und einem Abbau von Angeboten geradestehen.

SVP-Regierungsrat Schnegg hat das Gesetz zur Kürzung der Sozialhilfe schon auf den Weg gebracht – eine Vernehmlassung erachtet er nicht als nötig. Ein Drittel der von Armut betroffenen Menschen sind Kinder. Wer Ja zur USR III stimmt, müsste diesen Kindern dann erklären können, dass sie die Rechnung bezahlen, weil wir den Superreichen mehr geben wollen. Die SP ringt darum, ob «Klassenkampf» in ihr Parteiprogramm gehört. SVP, FDP und die bürgerlichen Anhängselparteien haben sich schon lange entschieden: Ihr Klassenkampf von oben ist in vollem Gang.

Stimmen Sie am 12. Februar «Nein» zur Unternehmenssteuerreform III! Schicken Sie die schiefe Vorlage zurück an den Absender. Je deutlicher das Resultat, desto klarer wird den neo-liberalen Parteien, dass sie den Bogen beim zweiten Versuch nicht dermassen überspannen dürfen.

Abstimmungsparolen der Grünen Worb:
NEIN zur USR III
NEIN zum NAF
JA zur erleichterten Einbürgerung

Urs Gerber, info@gruene-worb.ch