Polit-Forum 01/2016

… einen Bären aufbinden…

Zwei Bären wurden und werden uns aufgebunden. Beim ersten geht es um Worb und zwar um die Bernstrasse, beim zweiten um den Gotthard und seine zweite Strassenröhre.
Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, seit die Vereinbarung über die Teilsperrung der Bernstrasse unterzeichnet wurde. Es war schon damals klar, dass die Einsprecher eine andere Lösung bevorzugt hätten. Schlussendlich werden sie sich gesagt haben: Wenn es dann einmal so weit ist, werden wir schon dafür sorgen, dass die vereinbarte Lösung nicht durchgesetzt werden muss.
Wir, die Grünen, wollten eigentlich keine Emmentalautobahn, gewichteten dann aber die Entlastung des Dorfkerns höher. Dies unter anderem, weil wir daran glaubten, dass eine Vereinbarung nicht bei der nächsten Gelegenheit umgestossen wird. Also liessen wir uns damals einen Bären aufbinden – mit anderen Worten: Wir waren blauäugig.
Warum nur geht mir immer wieder diese lokale Vereinbarung durch den Kopf, wenn ich die Bundesrätin Leuthard und ihr Gefolge immer und immer wieder beteuern höre, dass der neu vierspurige Gotthardstrassentunnel NIE vierspurig betrieben werden wird? Wird dieses Versprechen auch zehn Jahre halten? Lässt sich die Schweizerbevölkerung hier auch einen Bären aufbinden?
Es könnte ja sein, dass Frau Leuthard bei der Eröffnung der zweiten Röhre nicht mehr Bundesrätin ist. Aber ich behaupte jetzt einmal, dass sie die Diskussion über die vierspurige Öffnung noch nicht vom Altersheim aus mitverfolgen muss. Sie wird sich gleichwohl zu ihrem Versprechen äussern und dann erklären müssen, dass sich die Situation halt ein bisschen geändert hat. Vielleicht wird sie sogar sagen: Wir waren etwas blauäugig, damals, 2016.
Das Einzige was man dagegen tun kann ist, am 28. Februar wieder NEIN zu sagen zur neuen Gotthardröhre, wie damals bei der Avanti-Initiative. Nur mit einem NEIN kann man eine zukünftige Lastwageninvasion wie am Brenner verhindern und den Alpenschutz garantieren. Die Alternative mit dem Autoverlad während drei Jahren spart auf lange Sicht etwa drei Milliarden Franken. Der neue schnelle NEAT-Tunnel ist dieser Aufgabe gewachsen.

Hans-Ulrich Steiner, Rüfenacht