Politforum 02/2018

NEIN zu “No-Billag” Es geht um mehr als Gebühren: um Demokratie und unser Land!

Der Titel der Volksinitiative tönt verlockend: «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren». Und noch verlockender tönt, was dazu noch in Klammern steht: «Abschaffung der Billag-Gebühren». Doch es empfiehlt sich, genau zu bedenken, wie der Text der Initiative lautet – und vor allem, was sie aus der Bundesverfassung herausstreichen will.

Streichen will die No-Billag-Initiative nämlich jene Verfassungsgrundsätze, die Radio und Fernsehen verpflichten:
• zur Bildung, kulturellen Entfaltung und freien Meinungsbildung beizutragen,
• auf die Besonderheiten der viersprachigen Schweiz, die Bedürfnisse der Kantone und die Rolle der anderen Medien Rücksicht zu nehmen sowie
• sachgerecht zu informieren und vielfältige Ansichten zu verbreiten.

Diese Grundsätze sind wichtig für unsere Demokratie, für den Zusammenhalt und die Kultur unseres viersprachigen Landes. Sie alle will die No-Billag-Initiative über Bord werfen und dafür neu ein neoliberales Prinzip in der Bundesverfassung verankern: Die Konzessionen für Radio und Fernsehen sollen regelmässig versteigert werden – an die Meistbietenden aus dem In- und Ausland. Dafür soll es keine unabhängige Beschwerdeinstanz mehr geben, die wegen Fehlleistungen in den Programmen angerufen werden kann.

Die Abschaffung der «Billag»-Gebühren würde die SRG im Konkurrenzkampf gegen ausländische Medienkonzerne empfindlich schwächen und die Programme für die sprachlichen Minderheiten extrem gefährden. Die «No-Billag»-Initiative trifft aber nicht nur die SRG und ihre zahlreichen Arbeitsplätze in der Region Bern, sondern auch 13 regionale TV-Sender und 21 Lokalradios in Städten, Berg- und Randregionen (wie RaBe in Bern und Neo1 im Emmental). Sie können einen Grossteil ihrer Kosten nicht aus Werbung decken, sondern nur dank Gebühren weiterexistieren.

Wer für Medienvielfalt und Qualität im Journalismus ist, wer nicht noch mehr Kommerz und noch mehr Werbung will, sagt zur No-Billag-Initiative klar NEIN.

Bruno Vanoni, Grossrat, Zollikofen, www.brunovanoni.ch

Wir danken unserem Polit-Forum Gastautor für seinen wertvollen Beitrag. Zudem empfehlen ihn die Grünen Worb zur Wiederwahl im Berner Grossen Rat.

Günter Heil, Präsident Grüne Worb